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weniger Bürokratie stand diese Woche bei der Bundesregierung auf der Agenda: Beschlossen wurden Eckpunkte für einen Digitalcheck und ein nationales Bürokratieentlastungsgesetz. Konkret sollen künftig Gesetzesentwürfe auf ihre Digitaltauglichkeit geprüft und überflüssige bürokratische Aufwände abgebaut werden. Damit soll ebenso EU-Recht effektiv umgesetzt werden. 

Der Start-up-Verband wertet den Digitalcheck als positiven Schritt und hofft darauf, dass damit gesetzliche Regelungen den digitalen Lebensrealitäten besser entsprechen. "Um die Transformation der Wirtschaft erfolgreich zu gestalten, brauchen wir insgesamt mehr Effizienz und weniger Bürokratie in Deutschland. Hier kommt der Digitalisierung eine entscheidende Rolle zu. Das gilt nicht nur für neue Gesetze, sondern auch für viele bestehende Verwaltungspraktiken. Zu oft stehen wir uns mit unseren Regeln noch selbst im Weg“, sagt die stellvertretende Vorsitzende Magdalena Oehl.

Zu viel Bürokratie ist im Start-up-Umfeld ein großes Thema. Bürokratische Belastungen bremsen die Unternehmen häufig aus, die deutsche Gesetzgebung verlangt bei wichtigen Vorgängen häufig die Dokumentation auf Papier. Andere EU-Mitgliedstaaten nutzen die Digitalisierungsrichtlinie deutlich ambitionierter als Deutschland und verschaffen sich damit einen Wettbewerbsvorteil – in Österreich hat ein Start-up den Gang zum Notar bei der Unternehmensgründung durch E-Beglaubigungen beschleunigt. „Selbst mit den schnellen Nachbesserungen, die die Bundesregierung mit dem sog. Ergänzungsgesetz (DiREG) gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, bleibt Deutschland unnötig hinter den Möglichkeiten zurück”, so Oehl weiter. Der Startup-Verband hatte in der Vergangenheit mangelnde Digitalambitionen der Bundesregierung kritisiert, so zum Beispiel bei der Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie. Der Papierzwang darin bedeute laut Verband einen völlig vermeidbaren zusätzlichen Aufwand für Start-ups und Scale-ups, explizite Spielräume der EU blieben ungenutzt. „Das Gesetz wäre krachend durch den eigenen 'Digitalcheck' gefallen”, ergänzt Oehl.

Wer in dieser Woche aller Bürokratie zum Trotz eine Finanzierungsrunde erhalten hat und welche weiteren News es aus der Branche gibt, lesen Sie im Private Equity Flash. Viel Spaß bei der Lektüre!

Janine Heidenfelder
Chefredakteurin VentureCapital Magazin